Warum ich mich bei der Abstimmung zum Selbstbestimmungsgesetz enthalte
von Noah Baum | 12. April 2024
Ich begrüße es, dass sich mit dem heute zur Abstimmung gestellten Gesetzesentwurf volljährige Trans-Menschen künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen. Ebenso erkenne ich an, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Form verfassungswidrig ist und einer Anpassung an unsere Zeit und Lebensrealität bedarf.
Gleichzeitig bin ich allerdings zutiefst davon überzeugt, dass die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Regelungen für Minderjährige unkalkulierbare Risiken für die Entwicklung junger Menschen, gerade in einer von inneren Konflikten und Identitätsfragen geprägten Zeit, bedeuten. Diese Einschätzung wird durch diverse Studien bestätigt.
Der Gesetzgeber definiert eine Vielzahl von Rechten und Pflichten mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters. Die Änderung des Eintrages im Personenstandsregister ist keine Lappalie, vielmehr definiert sie die Identität eines Menschen in weitaus größerem Maße als eine Vielzahl anderer Eigenschaften und Rechte, die mit dem Erreichen der Volljährigkeit erworben werden. Die Entscheidung zugunsten eines anderen Eintrags als dem des biologischen Geschlechts erfordert eine gefestigte Persönlichkeit, Überzeugung und ein dauerhaftes Bekenntnis zu diesem Geschlecht und besitzt insofern eine besondere Tragweite für die eigene Entwicklung.
Der Relevanz und Tragweite dieses Aktes wird der vorliegende Gesetzesentwurf mit den vorgesehenen Regelungen für Minderjährige nicht gerecht. Darüber hinaus ergeben sich eine Reihe von rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgefragen, die im parlamentarischen Prozess nicht überzeugend beantwortet wurden.
In Abwägung dieser Argumente habe ich mich dazu entschieden, mich bei der entsprechenden namentlichen Abstimmung zu enthalten. Dasselbe gilt für die zugehörige Beschlussempfehlung.