Heute haben wir in zweiter und dritter Beratung über einen von der Union eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in der Gastronomie abgestimmt. Lesen Sie hier, wie ich mein Abstimmungsverhalten begründe. 

Mit fast 172 Milliarden Euro ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums in seiner uns vorliegenden Fassung nochmals deutlich angestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2023 verzeichnet das BMAS ein Plus von rund 5,5 Milliarden Euro, was fast ausschließlich auf die immer weiter steigenden Zuschüsse an die Rentenversicherung zurückzuführen ist. Es gilt nun, mit Minister Heil und den Kolleginnen und Kollegen Haushältern über den Regierungsentwurf ins Gespräch zu kommen. 

In der Entwicklungszusammenarbeit müssen wir lernen, weltweit mehr Brände zu löschen, ohne auf Kosten der nachfolgenden Generationen einfach nur die „Wassermenge“ zu erhöhen. Unsere Entwicklungsministerin Svenja Schulze tut genau das und nimmt mit dem vorliegenden Regierungsentwurf die Herausforderung an, auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel den Kampf gegen die vielfältigen Herausforderungen weltweit nicht aufzugeben, sondern das Bestmögliche aus den vorhandenen Mitteln zu machen.

Das Familienministerium trägt seinen Teil zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung bei. Dass dies an mancher Stelle zu großem Staunen und Entsetzen geführt hat, finde ich wiederum sehr erstaunlich. Um die notwendigen Sparvorgaben umzusetzen, hätten sowohl Fachpolitiker als auch die Haushälter der Ampel sicherlich zum Teil andere Akzente gesetzt und werden dies nach Möglichkeit auch noch tun. Dies ist nichts Ungewöhnliches, sondern das ganz normale parlamentarische Haushaltsverfahren.

Im Rahmen der Kabinettsklausur in Meseberg konnte Anfang der Woche das Wachstumschancengesetz beschlossen werden. Es ist ein wichtiger erster Schritt, um wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückzukehren und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland strukturell zu verbessern. 

Das Wachstumschancengesetz, das nach Abstimmung mit dem koordinierenden Grünen Minister und Vizekanzler Robert Habeck gestern das Bundeskabinett hätte passieren sollen, wurde von Bundesfamilienministerin Lisa Paus mittels eines sogenannten "Leitungsvorbehalts" blockiert. Ihre Begründung: Sie erwartet Zugeständnisse von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei den Verhandlungen zur Kindergrundsicherung.

Heute beginnt die parlamentarische Sommerpause: Nach einem intensiven ersten Halbjahr, in dem wir viel erreicht, aber auch politisch um viele Entscheidungen gerungen haben, nehmen wir uns in den kommenden Wochen etwas Zeit, um vergangenes Revue passieren zu lassen und zukünftiges vorzubereiten.

Heute hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2024 beschlossen. Im September beginnt das parlamentarische Verfahren dazu und wir beraten einen Haushalt, der die Schuldenbremse einhält und damit auch zur finanzpolitischen Normalität beiträgt. Von einem „Sparhaushalt“ kann trotzdem nicht die Rede sein: Noch immer geben wir 90 Milliarden Euro mehr aus als 2019, dem Vor-Corona-Jahr.