Bundesrat macht Weg für Wachstumschancengesetz frei
von Noah Baum | 22. März 2024
Mit dem Wachstumschancengesetz gehen wir nun erste Schritte zu mehr Entlastungen für Unternehmen, zum Abbau von Steuerbürokratie und zu strukturell besseren Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen. Jetzt hat der Bundesrat den Weg endlich frei gemacht.
Bestandteile des Wachstumschancengesetzes:
Das Wachstumschancengesetz hat ein Entlastungsvolumen von 3,2 Milliarden Euro. Unternehmen profitieren ganz konkret, etwa durch:
- Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs,
- substanzielle Verbesserung bei Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen,
- Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung,
- Steuervereinfachungen,
- praxistaugliche Einführung der E-Rechnung,
- starke Anreize für Wohnungsneubau und einen Bau-Booster bei der Sonderabschreibung (degressive Afa).
Unser Land braucht eine echte Wirtschaftswende!
Für uns Freie Demokraten ist klar: Das Wachstumschancengesetz kann nur ein allererster Schritt sein und wir müssen noch sehr viel weiter gehen. Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, ist ein "großer Wurf" notwendig. Denn die Lage in unserem Land ist wirklich ernst. Die Vorgängerregierung haben unser Land in Teilen "heruntergewirtschaftet". In der Folge treten strukturelle Mängel nun immer offener zutage. Auch die nach wie vor zu hohe Unternehmenssteuerlast fesselt Wachstumskräfte. Kurzum: Es steckt viel mehr in diesem Land, als seine Unternehmen gegenwärtig zeigen können. Das muss sich ändern.
Deshalb wird die Koalition mit einer Wirtschaftswende neue Kräfte entfalten. Unternehmertum, vom Gründer, über das Handwerk und unsere breite mittelständische Basis, bis hin zur Großindustrie, verdient mehr Anerkennung und bessere Rahmenbedingungen. Wir müssen Wachstumsbremsen lösen um beklemmende Auflagen und lähmende Bürokratie weiter abzubauen. Wir müssen Freiräume und vor allem strukturelle Entlastungen schaffen – denn sie sind das beste Konjunkturprogramm. Zudem brauchen wir dringend mehr Arbeitsanreize und dürfen unseren Sozialstaat aus ideologischen Gründen nicht einfach immer mit mehr Mitteln ausstatten. Vielmehr brauchen wir sinnvolle Lösungen, die allen Menschen in diesem Land gerecht werden: Das bedeutet aber nicht einfach immer nur "mehr Geld", sondern mehr Effizienz!
Wir müssen den Hebel nun wirklich umlegen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder zu steigern, frische Wachstumsimpulse zu schaffen und mehr Aufstiegschancen zu ermöglichen.