Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Haushaltsdebatte 2023 - 2./3. Lesung
von Noah Baum | 23. November 2022
Eine ganz hervorragende Nachricht war die Präsentation des Global Food and Nutrition Security Dashboard. Mit diesem Schlüsselinstrument kann das Bündnis für globale Ernährungssicherheit künftig noch schneller, koordinierter und effektiver auf Ernährungskrisen reagieren. Das Dashboard liefert quasi „in Echtzeit“ Daten über die Ernährungssituation in einzelnen Regionen und zeigt auf, was bereits getan wird und was noch zu tun ist. Das ist technisch und politisch ein ganz wichtiger Schritt.
Denn zu tun gibt es weiterhin eine ganze Menge, und daher hat auch der Haushaltsausschuss für 2023 beschlossen, dem BMZ weitere Mittel in Höhe von 962,1 Millionen Euro aus der Globalen Krisenvorsorge zur Verfügung zu stellen. Insgesamt liegt der Etat damit rund 1,1 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf bei knapp 12,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der zusätzlichen halben Milliarde aus dem Entlastungspaket III nähern wir uns also einem Entwicklungsetat von 13 Milliarden - fast kein anderes Land leistet mehr, weder in totalen Zahlen noch in Relation zu BIP oder Bruttonationaleinkommen.
Dass diese Haushaltszahlen noch einmal ein ganz anderes Gewicht bekommen, wenn sie in die Realität umgesetzt werden, konnte ich im Oktober auf der Reise nach Polen, Moldau und Lwiw erleben, die ich als Hauptberichterstatterin leiten durfte. Wir alle, die mit dabei waren, sind immer noch schwer beeindruckt - von den zum Teil grausamen Schicksalen, aber auch von dem unglaublichen Kampfgeist und Optimismus, mit dem die Menschen vor Ort diese Herausforderungen annehmen. Egal, mit wem wir gesprochen haben, es gab kein Jammern oder Klagen, sondern nur hoch motivierte Verantwortliche, die perfekt organisiert waren und sehr gut begründete Wünsche für konkrete Unterstützung an uns gerichtet haben.
Es ist daher ein ganz wunderbares Signal, dass wir im Rahmen der Bereinigung jetzt nochmals gemeinsam helfen können: Die Stadt Lwiw bekommt 10 Millionen Euro für Notstromaggregate und 12 Millionen für den Aufbau eines Krankenhauses mit Prothesenwerkstatt – die Pläne liegen schon beim Bürgermeister in der Schublade, es kann quasi sofort losgehen.
Es war für mich ein neues und sehr befriedigendes Gefühl, als Haushälterin mit eigenen Augen zu sehen, was gebraucht wird, und das dann auch so unmittelbar umsetzen zu können.