Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Haushaltsdebatte 2023 - 2./3. Lesung
von Noah Baum | 22. November 2022
Gerade im Bereich der psychosozialen Hilfe sind die Bedarfe immens, und zwar sowohl für deutsche Kinder und Familien, als auch, seit Februar diesen Jahres, für die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine. In dieser letzten Haushaltsrunde konnten die Gelder für die Frühen Hilfen um 5 Millionen und die Psychosoziale Versorgung Geflüchteter sogar um 9,7 Millionen Euro durch die Koalition aufgestockt werden.
Die Debatte um die Sprachkitas und das Gerangel um eine Übergangsfinanzierung bis zum Sommer war ein trauriger Höhepunkt in dieser seltsamen Haltung der Länder gegenüber dem Bund und insbesondere seinen Haushälterinnen. In der Sache gab und gibt es niemanden, der nicht für die Sprachkitas wäre. Alle sehen in frühkindlicher Bildung und Teilhabe einen der wichtigsten Bausteine für eine gelingende Integration. Gerade deshalb wäre - neben einer besseren und früheren Kommunikation durch die Ministerin - vor allem von den Ländern wesentlich mehr Eigeninitiative nötig gewesen. Neben den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit ist auch mehr „Haushalts-Fairness“ notwendig.
Die Länder haben es nun in der Hand, diese Bundesgelder schnell und zielgerichtet einzusetzen und das Kitaqualitätsgesetz zu einem Erfolg zu machen. Wie wichtig ihnen die Zukunft der Kinder in ihrem Land jeweils ist, wird man sehr schön daran ablesen können, ob nur das Minimum von 50 % in Qualität gesteckt wird - oder ob ein Land nahezu 100 % der Mittel in wirkliche Verbesserungen investiert, darunter dann auch gerne in das zukunftsweisende Thema der Sprachkitas.
Neben allen Geldern, die im Einzelplan 17 und anderswo verteilt oder umgeschichtet werden, ist das Wichtigste, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Damit beweisen die Parlamentarier Respekt vor dem Grundgesetz, damit handeln Haushälter verantwortungsvoll und nachhaltig, und damit leisten Politiker den wichtigsten Beitrag zur Generationengerechtigkeit, den es gibt: nämlich, Kindern und Enkeln etwas Besseres zu „vererben“ als Schulden.