Wir haben heute gleich zwei Anträge zum Thema "Erbschaft- und Schenkungsteuer" beraten, über das wir schon im Juni dieses Jahres und auch im Rahmen eines Antrags der Union im vergangenen Dezember gesprochen haben. Wenn es nach den Linken geht, sollen weiterhin die "bösen" Milliardenerben, Familienunternehmen und Mittelständler steuerlich mehr belastet werden, die AfD will die Erbschaft- und Schenkungsteuer gleich ganz abschaffen.

Trotz der turbulenten Entwicklungen der letzten Tage hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Bereinigungsnacht zum Bundeshaushalt 2024 erfolgreich hinter sich gebracht. Nächste Woche folgt noch eine öffentliche Anhörung und die Schlussabstimmung in einer Sitzung des Haushaltsausschusses.

Mit der heutigen Herbst-Steuerschätzung bestätigen sich die Erwartungen, dass die Finanzlage des Bundes angespannt bleibt. Zwar erwarten wir ein minimales Plus von 1,9 Mrd. Euro im Vergleich zur Prognose aus dem Frühjahr, gleichwohl bleibt der Spielraum im Bundeshaushalt damit aber extrem eng. 

Wir müssen die irreguläre Migration drastisch reduzieren, anderenfalls droht uns ein neues "2015". Deshalb ist es richtig, dass wir nun parteiübergreifend über mögliche Lösungen diskutieren und versuchen, einen adäquaten Kompromiss zwischen den Fraktionen zu finden. 

Die deutsche Wirtschaft strauchelt, die Konjunkturprognose für das kommende Jahr wird abgesenkt: Mit der heute veröffentlichten Herbstprojektion festigen sich die Befürchtungen, dass Deutschland in immer stärkere konjunkturelle Schieflage gerät. 

Nach vielen Jahren des täglichen Terrors haben die unfassbaren kriegerischen Gewalttaten der palästinensischen Terroristen gegen den Staat Israel und das Morden an der Zivilbevölkerung am Samstag eine neue Dimension angenommen. Deshalb setze ich mich schon lange dafür ein, dass Hilfsgelder ausschließlich an namhafte internationale Organisationen gezahlt werden. 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung über Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen entschieden. Aus dem Förderprogramm „KulturInvest“ fließen 4.067.500 Euro nach Freiburg, womit der achteckige Oberbau des Freiburger Münsters, das Oktogon, restauriert werden soll.

Heute haben wir in zweiter und dritter Beratung über einen von der Union eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in der Gastronomie abgestimmt. Lesen Sie hier, wie ich mein Abstimmungsverhalten begründe.