Heute starten wir in das "Sitzungsjahr" 2023 und beginnen mit einer Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion, um die kommenden Wochen und Monate zu planen. Neben Gremiensitzungen und Plenum steht diese Woche etwas ganz besonderes auf dem Plan...

Ein aufregendes und intensives Jahr Regierungsarbeit und Fortschrittsarbeit in der Fraktion der Freien Demokraten neigt sich dem Ende zu. Wir haben viel erreicht und werden auch in 2023 weiter jeden Tag sehr hart daran arbeiten, Deutschland besser zu machen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung über Zuschüsse aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" entschieden. Ihringen und Freiburg bekommen jeweils über 3 Millionen Euro Bundesmittel zur Sanierung und Modernisierung von Schwimmbädern.

Oft war in den vergangenen Wochen zu hören, dass „die Erbschaftsteuer“ erhöht würde. Eins muss hier klargestellt werde: Es ist keine Erhöhung der Erbschaftsbesteuerung von Immobilien geplant. Die aktuelle Anpassung des Bewertungsgesetzes über das Jahressteuergesetz beruht auf einer 2021 umgesetzten Anpassung der „Immobilienwertermittlungsverordnung“, die damals insbesondere von der Union vorangetrieben wurde.

Die Aufstellung des Arbeits- und Sozialetats war in diesem Jahr besonders anspruchsvoll: Corona, Ukrainekrieg und Energiekrise. All das tangiert insbesondere den Einzelplan 11. Wir haben einen soliden Regierungsentwurf in den letzten Wochen noch weiter konsolidieren können, denn die Frage, wie wir das uns zur Verfügung stehende Geld noch besser verausgaben können, bleibt ein wichtiger Grundsatz – und zwar immer; nicht nur in Krisenzeiten. Absolut klar war für uns deshalb, dass alle Änderungen, die wir als Koalition am Regierungsentwurf vornehmen, im eigenen Etat gegenfinanziert sind.

Schon vor der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2023 gab es nochmal eine beachtliche Aufstockung für die Entwicklungszusammenarbeit aus dem Haushalt 2022: Im Rahmen des Entlastungspakets III wird eine ganze Milliarde für globale Ernährungssicherheit eingesetzt, davon 495 Millionen Euro durch das BMZ. Das Geld fließt in das Welternährungsprogramm und in die Umsetzung des Bündnisses für globale Ernährungssicherheit, das unter der deutschen G7-Präsidentschaft mit der Weltbank ins Leben gerufen wurde. Das ist eine großartige Nachricht, und sie widerlegt all diejenigen Stimmen, die in den letzten Wochen und Monaten behauptet hatten, dass Deutschland „zu wenig mache“ und seiner internationalen Verantwortung nicht gerecht werde. Das ist schlicht und ergreifend falsch!

Der Etat des Familienministeriums lag schon im Regierungsentwurf 280 Millionen Euro über dem Soll 2022, und er wurde nun im Laufe des parlamentarischen Verfahrens auf knapp 13, 6 Milliarden Euro aufgestockt. Das ist in jedem Fall eine gute Nachricht, vor allem für viele Familien, die von den erhöhten gesetzlichen Leistungen profitieren – zum Beispiel vom Kinderzuschlag oder den Zahlungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz. Es bedeutet aber auch, dass erschreckend viele Menschen auf Hilfe angewiesen sind, und dass diese Zahl im Zuge von Corona, Lockdowns und Ukrainekrieg schier ungebremst zu wachsen scheint.

Die Berichterstatterin für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der FDP-Fraktion Claudia Raffelhüschen erklärt dazu: „Die Zukunftsfähigkeit unserer Rentenversicherung hat höchste Priorität und deshalb freue ich mich über den Einstieg in ein kapitalgedecktes System. Mit dem Renteneintritt der Babyboomer ab dem Jahr 2025 werden unsere Rentenkassen unter noch massiveren Druck geraten. Leider hat es die Vorgängerregierung nicht geschafft, eine Lösung zu erarbeiten. Wir machen das anders und denken langfristig, für unsere Kinder und Enkelkinder!“