Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung über Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen entschieden. Aus dem Förderprogramm "KulturInvest" fließen 13.338.500 Euro an das Theater Freiburg, womit unter anderem der Altbau und das „Kleine Haus“ saniert werden sollen.

Erste Lesung zum Einzelplan 11 des Ministeriums für Arbeit und Soziales: Die Gesamtsumme der Ausgaben für das Jahr 23 beläuft sich auf rund 163,3 Milliarden Euro und damit auf rund 2,2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2022. Im SOLL stehen uns im Haushalt 2023 dennoch weniger Mittel zur Verfügung als im Haushalt 2022 - damit leistet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Heute fand die erste Lesung zum Einzelplan 23 des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung statt. Wir sollten mit Blick auf unseren Einzelplan so ehrlich sein zu sehen: weder mit elf noch mit zwölf oder sogar mit hundert Milliarden Euro wird Deutschland die Welt retten - leider! Wir müssen mit den knapp 11,1 Milliarden Euro des Kabinettentwurfs noch besser wirtschaften und die größtmögliche Wirkung entfalten.

Heute starteten wir in die 1. Lesung des Haushaltsgesetzes. Dazu hielt ich eine Rede zum Einzelplan 17, also dem Etat des Familienministeriums. Ich bin sehr froh, dass wir am ehrgeizigsten Ziel unseres Koalitionsvertrag festgehaltenen haben, nämlich die Schuldenbremse ab diesem Haushalt 2023 wieder einzuhalten.  

Heute beginnt die zweite Jahreshälfte im politischen Berlin und wir starten zudem in die erste "Haushaltswoche" zum Bundeshaushalt 2023. Konkret steht die 1. Lesung des Haushaltsgesetzes an und mich freut es sehr, dass wir unserem Grundgesetz endlich wieder gerecht werden: Denn wir halten § 109 GG - die sogenannte Schuldenbremse - wieder ein.

Ich begrüße den Vorschlag eines Inflationsausgleichsgesetzes von Bundesfinanzminister Christian Lindner ausdrücklich. Wir entlasten damit die breite Mitte der Gesellschaft - nämlich allein im kommenden Jahr 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 10 Milliarden Euro. 

Freiburger Stadtspitze und Ampel-Bundestagsabgeordnete richten Schreiben an Bundesminister Wissing.

„Wir befinden uns“ – so Minister Habeck – „in der größten Energiekrise in Deutschland“. Da jetzt auf eine bestehende Energiequelle zu verzichten, halte ich für unklug. Und dies auch noch zugunsten von Kohlekraftwerken zu tun, ist schon ziemlich widersinnig im Hinblick auf CO2-Reduzierung und Klimaschutz.